Aktionen

Zehn-Punkte-Plan zum Föderalismus der Demokratischen Union

Aus Encyclopaedia Roldemia

Premierministerin Annelie Gatineau
Der Zehn-Punkte-Plan zum Föderalismus der Demokratischen Union (alb.: Ten-point Plan on Democratic Union Federalism) ist ein am 9. Februar 2015 veröffentlichtes Diskussionspapier der roldemischen Premierministerin Annelie Gatineau[1]. Das Papier ist eine Liste für umfassende Reformen der Verfassungen von Union und Ländern sowie Vorschlag für eine radikale Neuordnung der Länder.

Inhalt

Die ersten vier Punkte sowie die letzte Ziffer betreffen die Organe und Behörden der Union. Im Bereich der Exekutive soll der Unionspräsident abgeschafft werden und seine politischen Aufgaben dem aufgewerteten Unionskanzler zugeordnet werden. Die rein formellen Aufgaben gingen an den Präsidenten des Unionsrats, der zurzeit auch die Stellvertretung des Unionspräsidenten bei Abwesenheit übernimmt. Welche Aufgaben Gatineau im Detail als politische und als rein formelle, „staatsnotarielle“ verortet, ist dem Papier nicht zu entnehmen. Desweiteren soll die Unionsregierung auf maximal den Unionskanzler und drei Unionsminister beschränkt werden. Über die Zahl der Ministerien und über die genaue Aufgabenteilung in der Unionsregierung wird kein Wort verloren, jedoch aber über den nachgeordneten Bereich. Dieser soll, soweit dauerhaft keine Verwaltungsspitze besetzbar ist, weitgehend in die Ministerien eingegliedert werden.

Die gesetzgebende Gewalt, also Unionsparlament und Unionsrat, sollen dem Vorschlag zufolge bei gemeinsamen Angelegenheiten, also bei Beratungen zu Gesetzen, Wahlen, die von beiden Kammern durchgeführt werden müssen, und Anträgen, die beiden Organen zugeleitet worden sind, eine gemeinsame Aussprache unter dem Vorsitz des Unionsratspräsidenten abhalten. Die Abstimmungen erfolgen dann entsprechend getrennt nach Kammer. Anders als bisher würden die Vertreter der Länder im Unionsrat kein Rederecht mehr in Belangen erhalten, die nur vom Unionsparlament abzustimmen sind.

Zur Unionsjudikative ist lediglich ausgeführt, dass auch Unionsangehörige, die keine Unionsbürger sind, weiterhin zu Richtern berufen werden können, jedoch „gesonderte Regelungen“ die näheren Umstände zu klären hätten. Exekutiven Funktionen sollen ohne Einschränkungen auch von Unionsangehörigen ausgeführt werden können.

Im Bezug auf die Länder schlägt Gatineau die Vereinigung der anticäischen Unionsteile Freistein, Heroth, Imperia und des bereits als Doppelland bestehenden Salbor-Katista zu den Vereinigten Ländern in Antica vor. Um der historischen und kulturellen Identität der Landesteile zu waren, sollen die Gebietsstrukturen als Verwaltungseinheiten, wie etwa Regierungsbezirke fortbestehen können. Roldem und die Westlichen Inseln sollen hingegen ihre Zusammenarbeit in der Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung intensivieren, etwa auch Behörden zur gemeinsamen Aufgabenerledigung schaffen. Im Unionsrat sollen die Vereinigten Länder in Antica durch zwei, die beiden astorischen Länder jeweils mit einer Stimme ausgestattet sein. Ein neuer Vorschlag ist überdies auch die Änderung der Bestimmungen über die Unionsexekution, die Gatineau „Regierungsverwesung“ nennt und die für Antica durch die Unionsregierung und in Roldem sowie auf den Westlichen Inseln zuerst durch die jeweils andere Landesregierung und erst nach deren Misserfolg oder Vakanz auch durch die Unionsregierung übernommen werden soll.

Eine weitergehende Begründung der einzelnen Punkte legte Gatineau in dem Papier selbst nicht dar. Die Pressemitteilung des Prime Minister’s Office verweist aber auf den Anspruch auf Straffung der Verwaltungsstrukturen der Unions- wie der Länderebene und effizienteren Abläufen im Gesetzgebungsverfahren und der bei Ausführung des Verwaltungshandelns.[1] Anders als bei anderen Vorschlägen soll der Vorschlag auch besonderes Augenmerk auf die geografischen und historischen Begebenheiten legen.

Im vorletzten Punkt des Papiers wird ein Landesbürgerschaftsrecht vorgeschlagen, das neben dem Unionsbürgerschafts- und angehörigkeitsrecht bestehen und die landesbürgerlichen Rechte und Pflichte gesondert regeln soll.

Volltext

Zehn-Punkte-Plan zum Föderalismus der Demokratischen Union

  1. Die Position des Unionspräsidenten wird abgeschafft. Der Unionskanzler wird um die politischen Aufgaben des Unionspräsidentin aufgewertet. Die staatsnotariellen und amtsaufsichtlichen Aufgaben des Amts übernimmt der Präsident des Unionsrats.
  2. Die Zahl der Mitglieder der Unionsregierung wird, inklusive dem Unionskanzler, auf vier beschränkt.
  3. Die gesetzlich geschaffenen nachgeordneten Unionsbehörden, denen keine effektive Leitung vorsteht, werden vom Grundsatz her in die zugehörigen Unionsministerien integriert.
  4. Unionsparlament und Unionsrat beraten gemeinsam die Gegenstände der gemeinsamen Gesetzgebung, Wahlen und Anträge. Beschluss- und Wahlsachen, die nur einer Kammer zufallen, werden nur von dieser beraten. Die Leitung der gemeinsamen Sitzungen obliegt in der Regel dem Präsidenten des Unionsrats. Das allgemeine Teilnahmerecht der Mitglieder des Unionsrats an Sitzungen des Unionsparlaments wird aufgehoben.
  5. Die Länder Freistaat Freistein, Unionsrepublik Heroth, Kaiserreich Imperia und Land Salbor-Katista fusionieren zu den „Vereinigten Ländern in Antica“. Die bisherigen Länder bleiben als Regierungspräsidien innerhalb des neuen Landes erhalten.
  6. Die Länder Republik Roldem und Republik Westliche Inseln intensivieren ihre administrative und parlamentarische Zusammenarbeit, hierzu sollen – wo möglich – auch gemeinsame Behörden geschaffen werden.
  7. Die Vereinigten Länder in Antica entsenden zwei, die Republiken Roldem und Westliche Inseln jeweils einen Vertreter in den Unionsrat.
  8. Die Regierungsverwesung (bisher Unionsexekution) wird auf Antrag der Unionsregierung oder aus der Mitte des Unionsrats nach dessen Beschluss für die Vereinigten Länder in Antica durch einen Regierungsverweser der Unionsregierung und für die Republik Roldem und die Republik Westliche Inseln durch einen Beauftragten der jeweils andere Landesregierung vorgenommen, hilfsweise durch einen Regierungsverweser der Unionsregierung.
  9. Die Länder führen jeweils ein für sich geltendes ein Landesbürgerschaftsrecht ein, das die Berechtigung zur Teilnahme an Wahlen sowie der parlamentarischen Beteiligung im jeweiligen Land regelt.
  10. Unionsangehörige können, unter Berücksichtigung gesonderter Regelungen für die Unionsrichter, sämtliche exekutive und judikative Ämter ausfüllen.

Auswirkungen

Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Roldem und den Westlichen Inseln wurde bereits vor Veröffentlichung des Papiers diskutiert, nicht zuletzt, da mit der Autorin Annelie Gatineau selbst an der Spitze eines Landes stand. So fanden Gespräche mit dem damaligen Inselpräsidenten Sylvain Rousseau-Mason statt, deren konkrete Inhalte allerdings nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Erst in Gesprächen Ende Juni und Anfang Juli 2017 verständigten sich die Regierungen Roldems und der Westlichen Inseln auf konkrete Schritte. Demnach soll im Bereich der Verwaltung und Rechtsdurchsetzung eine gemeinsame Wasser- und Küstenschutzpolizei eingeführt werden. Die Westlichen Inseln sollen außerdem in die Landesvertretung Roldems bei der Union in Manuri einziehen und eine gemeinsame Repräsentanz darstellen. Darüberhinaus ist geplant, die Gerichtsbarkeit zusammenzulegen.[2]

Im Übrigen brachte der Zehn-Punkte-Plan eine parteiübergreifende Debatte über die zukünftige Organisation der Union und der Länder.

Quellen

Weblinks